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Recht, Urteil und Entscheidung Archiv
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Blaulicht auch bei Mietwagen für den Rettungsdienst
Artikel vom 26. Januar 2012 | 3 KommentareDas Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass für die Ausstattung eines Rettungsfahrzeuges mit einem Blaulicht nicht zwangsläufig der Rettungsdienst selbst auch Halter des Fahrzeuges sein muss. Der Wortlaut des betreffenden Paragraphen... -
Weitere Gerichtsentscheidungen zum Rettungsdienst Hildesheim
Artikel vom 17. Januar 2012 | 1 KommentarWie im Rechtsstreit rund um die Rettungsdienstausschreibung erwartet, folgen nun weitere gerichtliche Entscheidungen zu den Bestandteilen der Vergabe im einzelnen. Die Stadt und der Landkreis Hildesheim teilen gemeinsam per Erklärung... -
Fünfjährige Verlängerung des Vertrages
Artikel vom 12. Dezember 2011 | 1 KommentarBis zum 31.12.2017 wird der Rettungsdienst Dahme-Spreewald weiterhin von der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) durchgeführt. Landkreis Dahme-Spreewald (Brandenburg). Für die fünfjährige Verlängerung des Vertrages mit der JUH hat sich der Kreistag in... -
Kein genereller Ausschluss privater Rettungsdienste in Berlin
Artikel vom 29. November 2011 | 1 KommentarPrivate Krankentransportunternehmen dürfen nicht ohne Weiteres von der Notfallrettung ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht am Montag bekannt gegeben. Die Klägerin ist als privates Krankentransportunternehmen in Berlin tätig und nimmt... -
Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Hildesheim ordnungsgemäß
Artikel vom 18. November 2011 | 1 KommentarPM – OLG CELLE. Im Verfahren um Nachprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in mehreren Rettungswachten im Stadtgebiet von Hildesheim (vgl. zum Hintergrund Presseinformation 22/11) hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle... -
Novellierung des NRW-Rettungsgesetzes und Digitalfunk
Artikel vom 21. Oktober 2011 | Keine KommentareDie Novellierung des nordrhein-westfälischen Rettungsgesetzes ( RettG NRW) stand aufgrund des Ablaufs der derzeit gültigen Vorschrift zum 31.12.2012 auf der Tagesordnung. StädteRegion Aachen. Die Arbeitsgemeinschaft “Bevölkerungsschutz” des NRW-Landkreistages hat sich... -
Hilfsorganisationen zur Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
Artikel vom 13. Oktober 2011 | 1 KommentarASB, DRK, JUH und MHD begrüßen die geplante Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes. PM. Die Landesverbände der vier anerkannten gemeinnützigen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser... -
Urteil – Beteiligung privater Unternehmen am Rettungsdienst in NRW
Artikel vom 29. September 2011 | 1 KommentarDer Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen ist öffentlich-rechtlich organisiert und in kommunaler Hand. Ein Krankentransportunternehmen in Nordrhein-Westfalen (NRW) beantragte bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung des Krankentransports... -
Keine Sonderrechte für die Unfallforscher
Artikel vom 10. August 2011 | 1 KommentarFahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO. Fahrzeuge der Unfallforschung können sich nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf... -
Landkreis bekommt erneut Recht im Streit um Rettungsdienst
Artikel vom 10. August 2011 | 2 KommentareDas Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat die Rechtsauffassung des Landkreises Mansfeld-Südharz erneut bestätigt. PM, Sangerhausen. Mit dem Beschluss vom 1.August 2011 (OVG LSA – 3 M 118/11) ist die...